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Bürgerverfassung für Europa

by Jörg Baach last modified Dec 08, 2014 10:34 PM
Der Vertrag von Lissabon taugt nicht. Was aber nicht heissen soll, dass eine Verfassung schlecht ist. Anstatt in eine Bürokratur abzurutschen, könnten sich die Bürger 'einfach' selber eine Verfassung geben. Wo doch schon alle Macht vom Volk ausgehen soll.....

Warum der Vertrag von Lissabon schlecht ist

Der Vertrag von Lissabon hat viele Mängel. Daher auch die Klage(n) gegen den Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gibt viele Argumente gegen den Vertrag (siehe ...). Hier kurz die meiner Meinung nach wichtigsten:

Vermischung von Exekutive und Legislative

Seit Jahrhunderten exisitiert die Überzeugung, das Gewaltenteilung in einem Staat Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist. Bundestag (Legislative), Regierung (Exekutive) und die Gerichte (Judikative) sind relativ stark getrennt, und der Bundestag ist nach demokratischen Prinzipien gewählt.

 

Die Regierung (Exekutive) sendet nun Vertreter in die verschiedenen Gremien auf europäischer Ebene. Diese Gremien haben auf europäischer Ebene die Macht, Gesetze zu erlassen, die wiederum die Gesetzgebung in den einzelnen Staaten binden. Über den Umweg EU kann die Exekutive so Gesetze erlassen, die für die staatliche Legislative bindend ist. Adjeu Gewaltenteilung, die Exekutive ist auch legislativ.

Also, Problem Nummer 1: Entmachtung der Legislativen

 

Machtausweitung der Exekutive

Bei der Gesetzgebung auf europäischer Ebene ist manchmal auch das europäische Parlament involviert, die Vertreter der Exekutiven sind also nicht allmächtig. Durch die Vormulierungen des Vertrags von Lissabon kann sich auf europäischer Ebene die Exekutive allerdings mehr und mehr Befugnisse einräumen, und sich für mehr und mehr Bereiche zuständig erklären.

 

Problem Nummer 2: Wachsende Macht der Exekutven

 

Undemokratisches Parlament

Für demokratische Wahlen haben sich im Laufe der Geschichte Grundsätze als unbedingt notwendig herausgestellt - die Wahlen sollen frei, geheim und gleich sein. Der letzte Punkt bedeutet, dass die Stimme jedes Bürgers in etwa das gleiche Gewicht haben soll. Meine Stimme zählt nicht mehr als die Stimme eines anderen. Auf europäischer Ebene, im Falle des Parlaments, sieht es jedoch anders aus - je nach Herkunft des Bürgers kann eine Stimme bis zu 12 mal soviel Gewicht haben. Das ist eine Größenordnung, die selbst Physiker als relevant ansehen.

 

Problem Nummer 3: nicht demokratisch gewähltes Parlament

 

Gebundene Judikative

Auf europäischer Ebene exisitiert keine vernünfig verfasste, unabhängige Judikative. Der europäische Gerichtshof ist nicht unabhängig, weil er bestimmten Zielen verpflichtet ist. Er ist auf die Ausweitung der Integration in Europa festgelegt, und nicht etwa auf eine Verfassung, Menschenrechte etc. Daher haben die Gerichte auf europäischer Ebene bei Konflikten zwischen Interessen der EU und der Nationalstaaten bisher noch jedesmal für die EU entschieden. Bei über 1000 Entscheidungen hat noch jedesmal die EU gewonnen

 

Problem Nummer 4: keine unabhängige Judikative

Warum eine Verfassung für Europa trotzdem gut wäre

Ein miteinander der Staaten in Europa hat viele Vorteile nach sich gezogen - das Leben für die Bürger kann verbessert werden, wenn Staaten kooperieren anstatt sich zu bekriegen. Eine Verfassung für Europa könnte helfen, eine Struktur zu schaffen, die die allen Menschen in Europa dient. Sie könnte einen Rahmen schaffen, in dem die Organe der EU möglichst schlank gehalten werden, Entscheidungen so dentralisiert wie möglich getroffen werden können, einen Rahmen in dem die Menschen- und Bürgerrechte einen bindenden, zwingenden Rahmen für alle staatlichen Strukturen bilden. Eine solche Verfassung müsste von allen Bürger verstehbar sein, in einfacher Sprache und vom Umfang nicht viel dicker als ein Grundgesetz.

 

Wie bekommen wir die Bürgerverfassung?

In wenigen Schritten könnten wir zu einer guten Verfassung gelangen:

Jemand mit Überblick auf europäischer Ebene stellt ein Team von Staatsrechtlern, Bürgerrechtlern, Menschenrechtlern, Philosophen, Historikern und Künstlern zusammen. Ausgeschlossen sind Politiker.

  1. Dieses Team setzt sich für 6 bis 12 Monate zusammen, und schreibt den Entwurf
  2. Der Entwurf wird auf europäischer Ebene vorgestellt und diskutiert
  3. Änderungen werden eingearbeitet
  4. Alle Bürger auf europäischer Ebene werden eingeladen, an einer selbstorganisierten Abstimmung teilzunehmen. Idealerweise wird die Verfassung von weit mehr als 50% der Bürger angenommen

 

Um dies zu ermöglichen, braucht es

  1. Jemanden mit Überblick
  2. jemand mit Geld, um das Projekt zu finanzieren.

 

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