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Ausgangssperren

by Jörg Baach last modified Apr 26, 2021 08:58 PM
Was bringt es, wenn ich nachts nicht mehr alleine im Wald spazieren darf?

Worum geht es?

Ich frage mich, was die nächtlichen Ausgangssperren in Deutschland ab dem 24. April 2021 bringen sollen, wie sie begründet sind, und ob sie wohl rechtlich haltbar sind.

Was ich gerne hätte: vernünftige Maßnahmen, die diese Pandemie endlich in den Griff bekommen. Ich wäre für einen klaren Lockdown, der die Zahlen runterbringt. Für Maßnahmen, die überall gelten, insbesondere auch im Bereich der Wirtschaft. Und vor allem: für eine klare wissenschaftliche Orientierung, bei der man auch erkennen kann, welches Modell hinter den Überlegungen steht.

Was ich bekommen habe: Ausgangssperren.

Hier geht es nur um die diese nächtlichen Ausgangssperren, und bei mir konkret um die Frage: warum soll ich nachts nicht mehr alleine im Wald spazieren gehen dürfen?

Fakten

Mich interessiert, was die Auswirkung von Ausgangssperren auf die 7 Tage Inzidenz ist (kein toller Wert, aber der steht ja nun mal im Gesetz). Ich habe da in der öffentlichen Diskussion bislang noch keinen Nachweis des kausalen Zusammenhangs gefunden, manchmal Hinweise auf mögliche Korrelation (nicht Kausalität) in anderen Ländern. Dabei sollte es doch konkrete Studien in Deutschland geben, weil Bayern und Baden-Württemberg ja schon seit längerem Ausgangssperren haben. Und die würde man ja nicht ohne begleitende wissenschaftliche Studien machen, oder? Ich habe nichts gefunden. In Ermangelung von irgendwelchen Studien schaue ich mir also die Entwicklung des 7-Tage Inzidenzwertes im Vergleich der Bundesländer an. Ich nehme mal Bayern, BW, und NRW. B* weil die Ausgangssperren hatten, NRW weil ich da wohne, und NRW keine Ausgangssperren hatte.

 

bundesland_vergleich.png

(hier als svg: bundesland_vergleich.svg, Datenquelle ist das RKI, mein Spreadsheet. Stand 25.4.21)

Testfrage: ab welchem Datum haben Bayern und BW Ausgangssperren eingeführt, so dass sich deren "Performance" relavant zu NRW (ohne Ausgangssperren) verbessert hat? Ich kann da nichts erkennen.

Volkommen klar, alles nur Korrelation, total unscharf, war ja in einem Bündel von Maßnahmen etc. Alles richtig, aber dies sind die Argumente, wie sie für Ausgangssperren gebracht werden. Und leider ist es auch das Niveau der zur Verfügung stehenden Daten. Ich sehe ganz ehrlich nicht, warum die Argemente gegen Grundrechtsverletzungen besser sein müssten als die für die Verletzungen.

Recht


Zur rechtlichen Bewertung: https://freiheitsrechte.org/ausgangssperren/. Insbesondere finde ich dort das Gutachten interessant: https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2021/04/GFF-Gutachten-Ausgangssperren.pdf

Für mich wichtige Gedanken und Zitate aus dem Gutachten:

  • "Demokratisches Recht muss es also den Einzelnen die Möglichkeit offenhalten, Vorschriften aus Überzeugung einzuhalten. Diese Bedingung ist nicht mehr gegeben, wenn die Einzelnen wider besseres Wissen das Gegenteil dessen machen sollen, was wissenschaftliche Erkenntnisse nahelegen."
  • "Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirksamkeit der Maßnahmen im deutschen Rechts- und Erfahrungsregime aus den geltenden Ausgangssperren in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Thüringen sind in den Gesetzesentwurf nicht eingeflossen"
  • "Empirisch nicht belegte „Erfahrungen“ und Generalverdacht gegenüber der Ausübung grundrechtlicher Freiheit vermögen die Geeignetheit der intensiv eingreifenden Ausgangssperre angesichts der Dauer der Pandemie und der faktischen Möglichkeit zur Wissensgewinnung nicht mehr begründen."
  • "Insgesamt verkehrt die Ausgestaltung der Norm das grundrechtliche Verteilungsprinzipin sein Gegen-teil: Die grundrechtsberechtigten Personen müssen ihre Grundrechtsausübung bei etwaigen Kontrollen plausibilisieren und sich somit für ihre Freiheitausübung rechtfertigen."
  • "Dennoch aber hat die Pflicht, pro forma einen Grund vorbringen zu müssen, der dann freilich nicht überprüft werden kann, das Potential, die Einzelnen von berechtigter Grundrechtsausübung abzuhal-ten. Das gilt insbesondere für gesellschaftliche Gruppen, die etwa aus ethnischen Gründen ohnehin einer erhöhten Kontroll- und Sanktionsdichte seitens der Polizei ausgesetzt sind und daher Kontakte mit der Polizei vorsichtshalber zu minimieren suchen."

Ich habe dem Verein mehrfach gespendet. Vielen Dank für das Gutachten und die Klage!

Fazit

Mein Eindruck soweit: die nächstlichen Ausgangssperren bringen nichts (oder nicht viel). Die Frage, warum ich nachts nicht alleine (oder mit Freundin) spazieren gehen sollte, bleibt unbeantwortet. Für mich ist nur politisches Theater erkennbar, wenn gleichzeitig Büros offen bleiben, FFP2-Masken am Arbeitsplatz nicht vorgeschrieben werden, und natürlich Kinder weiterhin in Gruppen kuscheln dürfen (äh, Sport machen).

Was mich besonders ärgert: der Verweis auf andere Länder, die auch Ausgangssperren gemacht haben. Und das man das deshalb ja auch machen müsste. Wenn andere Länder Tänze zur Besänftigung der Corona-Götter aufgeführt hätten, müssten wir das dann auch machen?

Und wie kann es sein, dass massiv Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass es öffentliche Begleitstudien gibt?

De nächtlichen Ausgangssperren werden hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht einkassiert.

 

 


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